Chronologie und Gründe für den Krieg

Der Kosovo-Krieg war eine militärische Auseinandersetzung zwischen der UÇK (“Befreiungs-Armee des Kosovo”) und der serbischen Regime von Slobodan Milosevic. Die Nato Staaten unterstützten Kosovo, in dem sie Luftangriffe gegen das Regime von Slobodan Milosevic unternahmen.

1878
Serbien und Montenegro erhalten auf dem Berliner Kongress die Unabhängigkeit; der Kosovo dagegen verbleibt im Osmanischen Reich.
1912/13
In der Folge der beiden Balkankriege gewinnt Serbien den Kosovo, Albanien wird unabhängig.
1945
In der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (bzw. ab 1963 Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien) wird Kosovo-Metohija (ab 1970 Kosovo) autonome Region innerhalb der Republik Serbien. Durch die Übertragung mehr oder weniger weitreichender Autonomierechte an einige Volksgruppen bzw. Regionen gelingt es Josip Tito in der Folgezeit, die ethnischen Konflikte in Jugoslawien zu beruhigen.
1974
Der Kosovo erhält weitreichende Autonomierechte und weitgehende Selbstverwaltung, was die Spannungen zwischen der kosovo-albanischen Bevölkerungsmehrheit und der serbischen Minderheit wieder verschärft.
1981
Die Kosovoalbaner fordern für den Kosovo den Status einer Republik innerhalb Jugoslawiens; daraufhin kommt es zu schweren Unruhen zwischen Kosovoalbanern und Serben, in deren Folge die jugoslawische Regierung den Ausnahmezustand über den Kosovo verhängt.

1989/90
Der serbische Präsident Slobodan Milosević hebt den Autonomiestatus des Kosovo auf. Als Parlament und Regierung des Kosovo die Unabhängigkeit ausrufen, lässt Milosević beide auflösen.
September 1991
Während des Zerfalls von Jugoslawien wird nach einem geheimen Referendum die „Republik Kosova” proklamiert, anerkannt nur von Albanien. Eine quasistaatliche Schattenstruktur etabliert sich.

1992
Die Kosovoalbaner wählen den Schriftsteller Ibrahim Rugova zum Präsidenten der „Republik Kosova”. Auch ein Parlament wird gewählt, das jedoch nicht zusammentritt. Die von Rugova ernannte Regierung nimmt ihre Amtsgeschäfte aus dem Exil wahr.
September/Oktober 1997
Die Kosovoalbaner boykottieren die Wahlen zum serbischen Parlament; es kommt zu schweren Zusammenstößen mit der serbischen Polizei im Kosovo. Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen der „Republik Kosova” wird Rugova als Präsident bestätigt.
März 1998
Die serbische Sonderpolizei und Einheiten der jugoslawischen Armee unternehmen eine Großoffensive gegen die UÇK; dabei kommt es auch zu schweren Übergriffen auf die kosovo-albanische Bevölkerung. Unterdessen beschließen die Vereinten Nationen und die Europäische Union Embargos gegen Jugoslawien, um die jugoslawische Staatsführung zum Einlenken oder zumindest zu Gesprächen zu zwingen.
Juli 1998
Serbische Einheiten unternehmen erneut eine Großoffensive im Kosovo, die auf beiden Seiten zahlreiche Opfer fordert. Innerhalb des Kosovo befinden sich rund 230 000 Menschen – nahezu ausschließlich Kosovoalbaner – auf der Flucht. Die UÇK ruft zum allgemeinen Kampf gegen die serbische Herrschaft auf.
Oktober 1998
Nach einem Ultimatum der NATO erklärt sich Präsident Milosević bereit, der UN-Resolution Folge zu leisten, den größten Teil der serbisch-jugoslawischen Truppen und der Sonderpolizei aus dem Kosovo abzuziehen, die Flüchtlinge heimkehren zu lassen und den Prozess von einer 2 000 Mann starken internationalen Beobachterkommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) überwachen zu lassen.
Januar 1999
Die Kämpfe im Kosovo flammen erneut auf und münden schließlich in eine von Gräueltaten begleitete, groß angelegte Vertreibungsaktion gegen die albanische Bevölkerung. Die NATO erneuert ihre Androhung eines Luftangriffs und ermächtigt ihren Generalsekretär Javier Solana zu Militäraktionen gegen Jugoslawien; zugleich fordert die Balkan-Kontaktgruppe (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien) die jugoslawische Staatsführung ultimativ zu direkten Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern auf.
Die seit 6. Februar 1999 in Rambouillet unter NATO-Vermittlung laufenden Friedensgespräche zwischen der jugoslawischen Führung und den Führern der Kosovo-Albaner werden am 19. März 1999 unterbrochen. Während die Delegation der Kosovo-Albaner das ihr vorgelegte Papier – wonach der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhält, aber unter serbischer Hoheit bleiben soll, die UÇK entwaffnet wird und Nato-Truppen in der Republik Kosovo(es gab auch eine Option für eine Belagerung ganz Serbiens) stationiert werden sollen – unterzeichnet, wird dies von der jugoslawischen Delegation verweigert, weil sie eine Stationierung ausländischer Truppen sowohl im Kosovo als auch insbesondere in Serbien selbst ablehnt.
Am 22. März 1999 werden die OSZE-Beobachter wegen erwarteter NATO-Angriffe aus dem Kosovo abgezogen.
Am 23. März wird von jugoslawischer Seite ein Teil des Rambouillet-Papiers akzeptiert, der Anhang B wird weiterhin abgelehnt. Dieser sieht die Stationierung einer Nato-Friedenstruppe im Kosovo vor, ferner die Versorgung dieser Truppe über jugoslawisches Hoheitsgebiet, dies unkontrolliert und ohne Mitwirkungsrecht der jugoslawischen Regierung, inklusive Manövern auf jugoslawischem Staatsgebiet.
Teilweise wurde die Auffassung vertreten, der Friedensvertrag baue darauf auf, große Teile der Bundesrepublik Jugoslawien zu besetzen und dem Land einen Friedensvertrag aufzuzwingen, der die Souveränität Jugoslawiens aufgehoben und das Land unter Oberhoheit der Besatzungsmächte gestellt hätte. Andererseits wurde die geforderten Durchmarschrechte durch Serbien auch mit der Notwendigkeit einer sicheren Versorgung der Friedenstruppe begründet. Dementsprechend hätten diese weitgehend garantiert werden müssen, zumal von einer Unzuverlässigkeit der damaligen insbesondere serbischen Führung auszugehen war. Der Begriff “Manöver” im Annex B deutet jedoch auf weit mehr als Durchmarschrechte hin. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass das Kosovo scheinbar weit einfacher über Mazedonien oder Albanien erreichbar gewesen wäre, obwohl aufgrund der damals sehr unruhigen Situation in Albanien (u.a. wegen der Ermordung eines Oppositionspolitikers ausgebrochene Unruhen) dieses Land als sicheres Aufmarschgebiet abgeschrieben werden musste.
Joschka Fischer und Rudolf Scharping begründeten Deutschlands Teilnahme am Kriegseinsatz im April mit der Existenz eines, menschenrechtsverletzenden serbischen Hufeisenplanes.
Kriegsverlauf

Am 24. März 1999 geben der NATO-Generalsekretär Javier Solana und der NATO-Oberbefehlshaber und US-General Wesley Clark Angriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bekannt. Die NATO-Luftstreitkräfte beginnen ab ca. 19.00 Uhr mit Angriffen auf Jugoslawien. Die erste Angriffswelle richtet sich gegen Ziele in Belgrad, Pristina, Novi Sad und Podgorica. Russland kritisiert am 24. März 1999 die NATO-Luftangriffe scharf und droht bei einer Eskalation des Konfliktes mit militärischen Gegenmaßnahmen . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan erklärt am 24. März, dass der Weltsicherheitsrat “die erste Verantwortung” für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit habe. “Dies ist ausdrücklich anerkannt im Nordatlantischen Vertrag (NATO-Vertrag)”.

Ohne die NATO-Luftangriffe auf Ziele im Kosovo und im übrigen Jugoslawien zu kritisieren, äußert Annan sein “tiefes Bedauern”, dass trotz aller Bemühungen die jugoslawische Regierung auf der Ablehnung einer politischen Lösung bestanden habe. “Es ist in der Tat tragisch, dass die Diplomatie versagt hat. Aber es gibt Zeiten, in denen die Anwendung von Gewalt für die Bemühungen um den Frieden legitim sein könnte.”

Während des Krieges werden von der NATO mindestens 35.000 Geschosse (etwa zehn Tonnen) mit abgereichertem Uran verschossen. Die Opferzahlen auf serbischer Seite liegen laut Human Rights Watch (HRW) und der NATO bei 500 Zivilisten und 5.000 serbischen Soldaten. Die serbische Regierung nennt Zahlen von 5.000 Zivilisten und 500 Soldaten. Die Bombardierung mehrerer Chemieanlagen führt zu einer teilweise starken Schädigung der Umwelt. Große Mengen von giftigen Chemikalien verschmutzen Flüsse und das Erdreich. Am 31. März geraten im Grenzgebiet zwischen dem Kosovo und Mazedonien drei US-Soldaten in die Gewalt der jugoslawischen Armee. Sie werden wenige Tage später wieder freigelassen. Am 7. April schließt Jugoslawien seine Grenzen zu Albanien und Mazedonien und treibt die am Grenzübergang auf ihre Ausreise wartenden Kosovaren zurück ins Landesinnere. Die ersten Kosovo-Vertriebenen treffen in Deutschland ein. Am 8. Mai wird die chinesische Botschaft in Belgrad von vier Raketen getroffen. Dabei sterben vier Menschen, etwa 20 werden verletzt. Es kommt zu diplomatischen Verwicklungen zwischen den USA und China. Am 27. März geht über Belgrad ein Tarnkappenbomber vom Typ F-117 “Night-Hawk” verloren. Der Pilot wird von Spezialeinheiten gerettet. Bei der Absturzursache widersprechen sich die NATO und Belgrad, zum gegebenen Zeitpunkt ist ein technischer Defekt am wahrscheinlichsten. Das Wrack des abgestürzten Flugzeuges steht heute im Flugmuseum der Stadt Belgrad. Nach zahlreichen Untersuchungen russischer Wissenschaftler (2000 – 2002) des Wracks wird von diesen erklärt, dass das Flugzeug von einem Projektil (eventuell eine russische Boden-Luft-Rakete des Typs SA-6 GAINFUL oder SA-3 GOA) getroffen worden sei. Am 9. Juni einigen sich die NATO und Jugoslawien bei Militärverhandlungen in Kumanovo. Am 10. Juni ziehen sich die serbischen Truppen aus dem Kosovo zurück. Die NATO beendet daraufhin das Bombardment. Ein großer Teil der serbischen Bevölkerung verlässt das Kosovo aus Angst vor Racheakten der Albaner.

Deutscher Beitrag am NATO-Einsatz
Für die Bundeswehr war es der erste Kampfeinsatz nach dem 2. Weltkrieg. Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich mit Jagdbombern vom Typ Tornado von den italienischen Luftwaffenstützpunkten Piacenza und Aviano. Es wurden Aufklärungs- und SEAD-Einsätze geflogen. Unter anderem kamen über 200 Raketen des Typs HARM zum Einsatz, die gegen feindliche Radarstellungen Verwendung fanden. Die Deutsche Luftwaffe hatte dabei keine eigenen Verluste zu verzeichnen. Allerdings gingen zahlreiche zu Aufklärungszwecken eingesetzte Drohnen des Typs CL 289 verloren, wobei überwiegend feindlicher Beschuss durch Flak angenommen wird. In der Adria wurde die Fregatte “Rheinland-Pfalz” stationiert. Später wurde diese durch den Zerstörer Lütjens abgelöst.

Sowohl zu den Opfern auf albanischer als auch auf serbischer Seite gibt es bis heute nur unterschiedli
he und widersprüchliche Angaben:

Opfer auf albanischer Seite
Der spanische Gerichtsmediziner Perez Pujol (ICTY-Gerichtsmediziner im Kosovo) schätzt, dass die Zahl der getöteten Kosovo-Albaner etwa 2.500 Personen beträgt.
Das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag spricht von einer Zahl von rund 10.000 Todesopfern.

Opfer auf serbischer Seite
Die NATO und das ICTY beziffern die Opferzahlen auf rund 500 serbische Soldaten.
Die serbische Regierung gibt die Zahl der Todesopfer unter ihrer Zivilbevölkerung mit rund 5.000 Personen an.
Die Hilfsorganisation Human Rights Watch schätzte in einem Bericht vom 7. Februar 2000, dass während des Krieges rund 500 Zivilpersonen bei 90 Zwischenfällen getötet wurden.
Quellenangaben: Auswärtiges Amt, “Junge Welt”, Universität Kassel

Rechtliche Beurteilung des Krieges
Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland und die Volksrepublik China einer militärischen Intervention nicht zustimmten.
Für die Bundesrepublik Deutschland wird von manchen ein Verstoß gegen den 2+4 Vertrag gesehen. So lautet der Vertragstext:
Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Demgegenüber sehen Befürworter der Luftoperationen der NATO den Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erfüllt und gehen ferner davon aus, dass auch der 2+4 Vertrag nicht verletzt wurde. Die NATO-Aktion sei sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich zulässig. Das ergebe sich aus einem notstandsähnlichen Recht zur humanitären Intervention, das es gestatte, zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nach Ausschöpfung aller anderen Mittel militärische Gewalt anzuwenden. Dieses Nothilferecht steht damit im direkten Gegensatz zur Ausschließlichkeit der Entscheidungen des Sicherheitsrats über Krieg und Frieden – seine Herleitung ist ungeklärt. Der militärische Einsatz der NATO finde zur Schaffung des Friedens und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe statt. Eben diese wurde vom UN-Sicherheitsrat, von der OSZE, von deutschen Gerichten und vom Amt für Nachrichtenwesen bestritten – es gab keine humanitäre Katastrophe. Nachdem alle politischen Bemühungen für eine Friedensregelung zwischen den Konfliktparteien erfolglos geblieben seien, beruhe das Recht zum Krieg auf dem Beschluss des NATO-Rats vom 8. Oktober 1998 über begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo. Der deutsche Bundestag hat der Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr am 16. Oktober 1998 zugestimmt, im Unwissen über den Annex B des Rambouillet-Vertrages, im Unwissen über die Erkenntnisse des Amts für Nachrichtenwesen usw. Der damals amtierende Justizminister, also das fachlich zuständige Kabinettsmitglied, Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Er hatte seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben.

Am 29. April 1999 reichte die Bundesrepublik Jugoslawien beim internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein. Nicht beklagt wurden Dänemark, Griechenland, Island, Luxemburg, Norwegen, Polen, Tschechien, Türkei und Ungarn. Die Anklagepunkte der zehn Einzelverfahren beziehen sich in erster Linie auf Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewaltverbot, Völkermord, das Interventionsverbot sowie die Missachtung des Souveränitätsprinzips. Das Verfahren wurde ohne Entscheidung in der Sache wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtes eingestellt, da Jugoslawien während des Krieges kein Mitglied der UN war.

Kritik am Kosovo-Krieg
Die Begründung, mit den NATO-Luftschlägen eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern zu wollen (Gerhard Schröder, 24. März 1999), habe auf Lügen beruht.
Die NATO führte Krieg ohne UN-Mandat.
Die NATO-Bomber töteten im Kosovo mit ihren Cluster- und Splitterbomben auch viele Zivilisten, bombardierten versehentlich Flüchtlingstrecks (Kollateralschäden) und setzten auch umstrittene Uranmunition ein.
Laut der bürgerlich-konservativen Tageszeitung Die Welt leisteten die Albaner “die erfolgreichste Propaganda des Krieges”.
Laut der parlamentarischen Versammlung der Nato – ein von der Allianz unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert – habe die UÇK mit Provokationen auf eine Eskalation der Lage im Kosovo hingearbeitet und einen akuten Handlungsbedarf der Nato inszeniert.

Krieg für Menschenrechte?
Im Kosovo hat die NATO eine Herrschaft des Terrors errichtet von Michel Chossudovsky

Dieser Text wurde am 31. Juli 1999 im International Action Center in New York der Unabhängigen Untersuchungskommission zur Erforschung der U.S.-/NATO-Kriegsverbrechen gegen das jugoslawische Volk vorgelegt. Der Autor ist Professor der Volkswirtschaft an der Universität Ottawa und Autor von »Globalisierung der Armut – die Auswirkungen der Reformen des IWF und der Weltbank«. *

Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf Truppenbewegungen und Kriegsverbrechen konzentrierte, wurden die Massaker von Zivilisten, die dem Ende der Bombardierung auf dem Fuße folgten, beiläufig als »berechtigte Racheakte« abgetan. Im besetzten Kosovo wird mit »doppelten Standards« gemessen, wenn es darum geht, Kriegsverbrechen einzuschätzen. Die Massaker, denen Serben, Roma und andere ethnische Gruppen zum Opfer gefallen sind, waren auf Anordnung des militärischen Oberkommandos der »Kosovo-Befreiungsarmee«, der UCK verübt worden.

Die NATO streitet jegliche UCK-Beteiligung ab. Diese so genannten unmotivierten Akte von Gewalttätigkeit und Vergeltung werden nicht als »Kriegsverbrechen« erfasst und folglich fallen sie nicht in den Verantwortungsbereich der zahlreichen Untersuchungsbeamten von FBI und Interpol, die unter den Auspizien des Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen in Den Haag ins Kosovo geschickt wurden. Damit nicht genug; Während die NATO stillschweigend die selbsternannte provisorische Regierung der UCK unterstützt, bewegen sich die für die Massaker verantwortlichen UCK-Kommandanten unter dem Schutz der KFOR, die eigentlich die internationale Sicherheitsstreitmacht im Kosovo darstellen sollte. Durch diese Vorgehensweise machen sich die Vertreter der NATO und der UNO mitschuldig an den Massakern von Zivilisten.

Die öffentliche Meinung ist in gröbster Weise irregeführt worden. So ganz nebenbei haben die westlichen Medien bei ihren Schilderungen der Massaker die Rolle der »Kosovo- Befreiungsarmee« einfach übersehen. Und von der Durchdringung des Organisierten Verbrechens durch die UCK wurde erst recht nichts erwähnt. Nach den Worten von Samuel Berger, dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, kommen »diese Leute [die Kosovo-Albaner] mit gebrochenem Herzen zurück und einige Herzen sind voller Zorn«. Während die Massaker selten als Resultat »der bewussten Entscheidungen« des militärischen Oberkommandos der UCK dargestellt werden, gibt es Beweise dafür, dass die Gräueltaten Teil einer (UCK-)Politik »der ethnischen Säuberung« sind, die sich hauptsächlich gegen die serbische Bevölkerung, aber auch gegen Roma, Montenegriner, Goranis und Türken richtet. Auch die Geschichte der UCK bestätigt das.

Häuser und Geschäfte der Serben sind konfisziert, geplündert oder abgefackelt worden. Die Serben sind verprügelt, vergewaltigt und getötet worden. (AP-Foto: Dieses einst von Serben in Zitinje südlich von Pristina bewohntes Haus wurde von Kosovo-Albanern zerstört.) In einem der drastischeren Ereignisse verwüsteten UCK-Truppen ein Kloster, terrorisierten den Priester und eine Gruppe von Nonnen mit Maschinengewehrfeuer und vergewaltigten mindestens eine der Nonnen. Die Unfähigkeit der NATO – oder ist es mangelnde Bereitschaft – die UCK richtig zu entwaffnen, hat auch für die NATO-Truppen eine sehr ernste Situation heraufbeschworen.

Der für Flüchtlinge zuständige Hohe Kommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bestätigte: »In den sieben Wochen, seitdem die NATO – geführten KFOR – Truppen ins Kosovo einmarschiert sind, haben mehr als 164 000 Serben die Provinz verlassen. (…) Es folgte eine Welle von Brandschatzungen und Plünderung der Häuser von Serben und Roma, die quer durch das Kosovo geht«.

Die Serben und Roma, die im Kosovo geblieben sind, wurden wiederholt Opfer von Belästigungen, Einschüchterungen und brutaler Gewaltakte. Am schlimmsten ist die Serie von Morden und Entführungen, die sich seit Mitte Juni gegen Serben richtet, einschließlich des Massakers an serbischen Bauern Ende Juli.

Politische Morde
Die selbsternannte provisorische Regierung des Kosovo (PRK) hat auch die Ermordung ihrer politischen Konkurrenten befohlen, einschließlich der »loyalen« Kosovo-Albaner (jene, die der jugoslawischen Regierung in Belgrad loyal gegenüber gestanden hatten – Anm. d. Ü.) und der Anhänger von Rugovas Demokratischer Liga des Kosovo (DLK). Diese Morde wurden in einem Klima durchgeführt, in dem niemand auch nur versucht hätte, die Taten zu verhindern. Statt wegen Kriegsverbrechen inhaftiert zu sein, stehen die Führer der UCK unter dem Schutz der KFOR.

Noch während des (NATO-) Bombardements veröffentlichte das »Foreign Policy Institute« in den USA einen Bericht, wonach die UCK keinerlei Bedenken hatte, »Mitarbeiter von Rugova zu ermorden, den die UCK des >Verbrechens< der Mäßigung beschuldigte. Die UCK erklärte Rugova zum >Verräter<, ein weiterer Schritt, um alle möglichen Konkurrenten um die Macht im Kosovo zu eliminieren.« Bereits im Mai 1999 war Fehmi Agani, einer von Rugovas engsten Mitarbeitern in der DLK, ermordet worden. NATO- Sprecher Jami Shea beschuldigte seinerzeit die Serben dieser Tat. Aber die mazedonische Zeitung Makedonija Danas enthüllte, dass Agani im »Auftrag des selbsternannten Premierministers Hashim Thaci exekutiert worden ist«. »Wenn er (Thaci) tatsächlich in Rugova eine Bedrohung seiner Machtansprüche sehen würde, dann würde er nicht zögern, Rugova von der politischen Landschaft des Kosovo zu entfernen.« Die UCK hat bereits zahlreiche Fachleute und Intellektuelle entführt und getötet: »Privates und Staatseigentum ist gefährdet. In Massen werden die Besitzer von Häusern und Apartments unter Drohungen und Gewaltanwendungen aus ihren Wohnungen vertrieben. Häuser und ganze Dörfer werden gebrandschatzt. Kulturelle und religiöse Denkmäler werden zerstört. Besonders schlimm waren die Ereignisse im Krankenhauszentrum von Pristina: Das Management, die Ärzte und das Pflegepersonal wurden misshandelt und vertrieben«, zitierte das »Yugoslav Daily Survey« am 29.Juni 1999 das jugoslawische Außenministerium. Aber sowohl die NATO als auch die UNO ziehen es vor, nichts zu sehen. Der Interimsverwalter der UNO, Bernard Kouchner (ehemaliger französischer Minister für Gesundheit), und KFOR- Kommandant Sir Michael Jackson haben ein gutes routinemäßiges Arbeitsverhältnis mit »Premierminister Hashim Thaci und dem UCK-Stabschef, Brigadegeneral Agim Ceku, aufgebaut«. Gräueltaten gegen Roma Die ethnischen Säuberungen durch die UCK richten sich auch gegen die Volksgruppe der Roma, die vor dem Konflikt im Kosovo etwa 150 000 Menschen zählte (Die Zahl basiert auf Angaben der Roma-Gemeinschaft in New York). Ein großer Teil der Roma ist bereits nach Montenegro und Serbien geflohen. Die in Zagreb erscheinende Zeitung Hina Press Dispatch berichtete am 26. Juli, dass Roma, die mit dem Boot nach Süditalien geflohen waren, von den italienischen Behörden wieder nach Hause geschickt worden sind. Die UCK hat auch die systematische Plünderung und Brandschatzung der Häuser der Roma-Gemeinschaft angeordnet: »Alle Häuser und Siedlungen der Roma, wie z. B. die 2 500 Häuser im Wohngebiet >Mahala< der Stadt Kosovska Mitrovica, sind geplündert und verbrannt worden.« (Hina Press Dispatch, 26. 7. 99) Die Medienberichte über die Grausamkeiten, die die UCK an den Roma begangen hat, werden jedoch in bekannter Art und Weise verfälscht. So berichtete die BBC am 5. Juli: »Zigeuner werden von Kosovo-Albanern beschuldigt, mit den Serben kollaboriert zu haben, weshalb auch sie Opfer von Vergeltungsangriffen geworden sind – und die Wahrheit ist, dass einige vermutlich kollaboriert haben«. Während die politischen Führer des Westens ihre Unterstützung der Demokratie in die Welt hinausposaunen, ist der Staatsterrorismus zu einem wesentlichen Bestandteil der NATO- Nachkriegsgestaltung für das Kosovo geworden. Die politische Rolle für die UCK in der Periode nach dem Krieg war schon lange vorher ausgearbeitet worden. Schon vor der Konferenz in Rambouillet war der UCK eine zentrale Rolle in der Bildung einer Kosovo-Regierung nach Beendigung der Krise versprochen worden. Die geheimen Pläne sahen dabei vor, die paramilitärische UCK in eine legitime, zivile Verwaltung umzuwandeln. Nach Aussage des Sprechers des US-Außenministeriums, James Foley: »Wir möchten ein gutes Verhältnis zu ihnen [der UCK] aufbauen, während sie sich in eine politisch orientierte Organisation verwandeln. Wir glauben, dass wir ihnen jede Menge gute Ratschläge und Hilfe geben können, falls sie sich in genau die politische Kraft verwandeln, die wir wollen« (New York Times, 2. Februar 1999). Das heißt nichts anderes, als dass das US-Außenministerium schon lange geplant hatte, der »provisorischen Regierung« der UCK zu erlauben, die zivilen Institutionen des Staates zu leiten. Unter der »indirekten Herrschaft« der NATO hat die UCK bereits Bürgermeisterämter und andere öffentliche Ämter übernommen, einschließlich Schulen und Krankenhäuser. Rame Buja, der UCK- »Minister für kommunale Verwaltung« hat in 23 von 25 städtischen Verwaltungen den Bürgermeister ernannt (Financial Times, 4. August 1999). Unter der Herrschaft der NATO hat die UCK die Position der von ethnischen Albanern gewählten provisorischen Kosovo-Regierung des Präsidenten Ibrahim Rugova übernommen. Die selbsternannte UCK-Regierung hat Rugova als Verräter deklariert und die im März 1998 (parallel) abgehaltenen parlamentarischen Wahlen der Kosovo-Albaner für ungültig erklärt. Diese Position ist im wesentlichen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützt worden, die nach Kriegsende von der UNMIK mit der Aufgabe des »demokratischen Aufbaus« und des »guten Regierens« im Kosovo betraut worden war. Statt dessen haben die OSZE-Beamten bereits ein gutes Arbeitsverhältnis zu den UCK-Vertretern aufgebaut. Die provisorische UCK-Regierung besteht aus dem politischen Flügel der UCK und der demokratischen Anschlußbewegung (LBD), eine Koalition von fünf Parteien, die in Opposition zu Rugovas Demokratischer Liga (LDK) stehen. Außer dem Amt des Premierministers kontrolliert die UCK das Finanzministerium, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Verteidigungsministerium. Die UCK hat auch die ausschlaggebende Stimme im UNO-geförderten Übergangsrat für das Kosovo, der von Bernard Kouchner eingerichtet wurde. Die provisorische UCK-Regierung hat außerdem Verbindungen zu einer Anzahl von westlichen Regierungen hergestellt. Während die UCK unter Leitung der OSZE angefeuert wurde, zivile Institutionen zu leiten, wurden die Mitglieder der gewählten kosovo-albanischen (provisorischen) Regierung der Demokratischen Liga (Rugovas LDK) in brüsker Weise kaltgestellt und davon ausgeschlossen, eine sinnvolle politische Rolle zu spielen. Unter dem Besatzungsregime der NATO sind bedeutende Rechtsgrundsätze vielfach auf den Kopf gestellt worden. Verbrecher und Terroristen sollen Polizisten werden. Aus UCK- Mitgliedern, die bereits Polizeistationen übernommen haben (und die schon von ausländischen Polizeioffizieren im Auftrag der UNO ausgebildet werden), soll schließlich eine 4 000 Mann starke »zivile« Polizeistreitmacht gebildet werden, die den Auftrag hat, »Zivilisten zu schützen«. Die UCK-Polizei wird unter der Aufsicht des UCK-kontrollierten »Ministeriums für öffentliche Sicherheit« stehen. US-Militärhilfe Obwohl sich die NATO verpflichtet hatte, die UCK zu entwaffnen, deutet alles darauf hin, daß die paramilitärische Organisation in eine moderne militärische Streitmacht umgewandelt werden soll. Der amerikanische Kongreß hat der UCK im Rahmen des »Gesetzes für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit im Kosovo« von 1999 bereits eine sogenannte Sicherheitsunterstützung bewilligt. Die Anfangsgelder von 20 Millionen Dollar werden weitgehend für »Training und Unterstützung der von der UCK gestellten Selbstverteidigungskräfte« verwendet werden. UCK-Stabschef Agim Ceku sagte dazu: »Die UCK möchte sich in eine Art Nationalgarde nach US-Vorbild verwandeln. (…) Wir nehmen die Hilfe der KFOR und der internationalen Gemeinschaft an, die uns beim Aufbau einer modernen Armee entsprechend der NATO-Standards unterstützen. Den professionell ausgebildeten Soldaten der nächsten Generation der UCK wird nur die Verteidigung Kosovos am Herzen liegen. In dieser entscheidenden Situation verstecken wir nicht unsere Zielsetzung, und wir wünschen uns, daß die internationalen militärischen Strukturen uns in unseren friedlichen und humanitären Bemühungen unterstützen« (Kosovapress, 31. Juli 1999). Während die UCK weiterhin eng mit dem internationalen Drogenhandel verflochten bleibt, aus dessen Einkünften in der Vergangenheit so manche terroristische Aktivität finanziert worden ist, so bekommt die UCK nun (von der NATO – d. Ü.) den offiziellen Persilschein und legale Geldquellen. Die Entwicklung folgt dabei in etwa dem kroatischen Beispiel, aber auch dem der Bosnisch-Kroatischen Föderation in Bosnien. In beiden Ländern hat das US-Verteidigungsministerium sogenannte Ausrüstungs- und Trainingsprogramme aufgebaut. Mit dem Unterschied, daß Washingtons militärisches Hilfsmittelpaket für die UCK der privaten Söldnerfirma »Military Professional Resources Inc« (MPRI) anvertraut wurde. Die Söldnerfirma residiert unweit von Washington in Alexandria, Virginia, und wird von hochrangigen ehemaligen Offizieren der US-Armee geleitet, die eng mit der US- Regierung zusammenarbeiten. Das Trainingskonzept von MPRI, das bereits in Kroatien und Bosnien getestet wurde, basiert auf der Vermittlung, daß »offensive Taktiken die beste Form der Verteidigung sind«, wie es Tammy Arbucky in dem Aufsatz »Building a Bosnian Army« in Jane International Defence Review (August 1997) beschrieb. Im Kosovo verwandelt diese sogenannte Verteidigungsdoktrin die UCK in eine moderne Armee, die dabei jedoch nicht ihr terroristisches Make-up verliert. Zielsetzung ist es, die UCK in eine moderne Armee und Polizei-streitmacht umzuwandeln, die den zukünftigen strategischen Zielen der NATO-Allianz auf dem Balkan dient. Die MPRI-Söldnerfirma hat z. Z. »93 in hohem Maße erfahrene, ehemalige militärische Fachleute in Bosnien-Herzegovina im Einsatz« (nachzulesen im Internet unter http://www.mpri.com/current/ personnel.htm). Die Zahl der ehemaligen Offiziere, die im Auftrag der US-Regierung die UCK trainieren, wurde nicht bekanntgegeben. Die Massaker an Zivilisten im Kosovo sind keine unzusammenhängenden Racheakte, die von albanischen Zivilisten oder sogenannten »unkontrollierbaren Elementen« innerhalb des UCK begangen wurden, wie von der NATO und den Vereinten Nationen behauptet wird. Vielmehr sind sie Teil eines gleichbleibenden und zusammenhängenden Musters. Das Ziel der von der UCK geförderten Greueltaten war die »ethnische Säuberung« von Serben, Roma und anderer Minoritäten im Kosovo. Als UCK-Kommandant Agim Ceku auf die Ermordung von 14 serbischen Dorfbewohnern am 24. Juli bei Gracko zu sprechen kam, behauptete er: »Wir [die UCK] wissen nicht, wer das getan hat. Aber ich glaube aufrichtig, daß diese Leute nichts mit der UCK zu tun haben.« Seinerseits hat der KFOR-Kommandant, Generalleutnant Sir Michael Jackson, seinen Gegenpart von der UCK, Kommandant Agim Ceku, für seine »Bemühungen« gelobt, die UCK zu entwaffnen. Tatsache ist aber, daß nur sehr wenige UCK-Waffen abgegeben worden sind. Deshalb verlängerte die NATO kurzerhand für die UCK die Abgabefrist für ihre Waffen. »Ich sehe dies (die Verzögerungen durch Die UCK – Anm. d. Ü) nicht als Nichtbefolgung an«, sagte dazu KFOR-Kommandant Jackson in einer Pressekonferenz, »sondern eher als Zeichen für die Ernsthaftigkeit, mit der General Ceku diese wichtige Ausgabe angeht.« Von der Krajina zum Kosovo Was Sir Michael Jackson nicht erwähnte, ist die Tatsache, daß der UCK-Stabschef, Kommandant Agim Ceku, nach Angaben von »Jane Defence Weekly« vom 10. Juni 1999 einer der hauptverantwortlichen Planer der erfolgreichen »Operation Sturm« der kroatischen Armee war, die sich 1995 gegen die Serben richtete, die seit Jahrhunderten in der kroatischen Krajina lebten. (Allerdings wurde Agim Ceku für seine Rolle in dieser Operation bisher noch nicht als Kriegverbrecher angeklagt.) AP-Foto: Vertreibung und Völkermord – in Den Haag blieben die Konsequenzen aus Dem General Jackson, der im ehemaligen/pbr / Jugo slawien in der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) gedient hatte, müssen die damaligen Aktivitäten von Agim Ceku und dem kroatischen Oberkommando bekannt sein. Im Februar 1999, kaum ein Monat vor Beginn der NATO-Bombardierungen, verließ Ceku seine Position als Brigadegeneral der kroatischen Armee, um oberster militärischer Leiter der UCK im Kosovo zu werden. Nach Ansicht des Kroatischen Helsinki-Ausschusses für Menschenrechte kam es während der drei Tage dauernden »Operation Sturm« (1995) zu etlichen Massakern, denen mindestens 410 Zivilisten zum Opfer fielen (die tatsächliche Zahl liegt jedoch weit darüber). Ein interner Bericht des Kriegverbrechertribunals von Den Haag, der der »New York Times« zugespielt worden war, bestätigt, daß die Armee Kroatiens für eine Reihe von Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird: »Massenexekutionen, unterschiedslose Beschießung der Zivilbevölkerungen mit Granaten und >ethnische Säuberung< der Krajina von Serben (New York Times, 21. März 1999) In einem Kapitel des Berichts mit dem Titel: »Die Anklage. Operation Sturm. Ein eindeutiger Fall« bestätigt das Tribunal: »Während der militärischen Offensive begingen die kroatische Armee und die Sonderpolizei zahlreiche Verletzungen der internationalen Gesetze zum Schutz der Menschenrechte, unter anderem die Bombardierung von Knin und anderen Städten mit Granaten. Während der militärischen Offensive und den 100 Tagen, die folgten, wurden mindestens 150 serbische Zivilisten summarisch exekutiert und viele Hunderte verschwanden … In einer umfassenden und systematischen Weise begingen kroatische Truppen Morde und andere unmenschliche Taten an den kroatischen Serben.« (New York Times) Der interne, 150 Seiten lange Bericht des Tribunals stellte weiter fest, daß es »ausreichendes Material hat, um gegen drei (kroatische) Generäle, die das Militär während der Operation Sturm befehligten« ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen einzuleiten (New York Times). Die benannten Personen waren direkt für die militärische Operation vor Ort verantwortlich. Jene, die für die Planung der »Operation Sturm« verantwortlich zeichneten, werden nicht erwähnt. Haager Tribunal vertuscht Die Identität des »amerikanischen Generals« (verantwortlich für die Planung), von dem der Mitarbeiter des Tribunals Fenrick gesprochen hat, ist nicht bekannt. Das Tribunal hat Fenrick nicht erlaubt, sich dazu in einem Interview zu äußern. Aber Frau Arbour, die Chefanklägerin des Tribunals, deutete in einem Telefoninterview letzte Woche an, dass Fenricks Kommentar nur ein Scherz gewesen sei. Frau Arbour war nicht während der Sitzung anwesend gewesen, bei der Fenrick seine Bemerkung hat fallenlassen. Und jene, die dabei gewesen sind, haben es nicht als Scherz verstanden. Vielmehr nahmen sie an, dass Fenricks Bemerkung sich auf einen ehemaligen US-General bezog, der für die amerikanische Söldnerfirma »Military Professional Resources Inc. (MPRI)« in Kroatien arbeitete. In Bezug auf die amerikanische Verwicklung in die Operation Sturm bleiben zahlreiche Fragen unbeantwortet. Dokumente des Tribunals belegen, dass im Verlauf der dreijährigen Untersuchung der Operation die Vereinigten Staaten es versäumt haben, die vom Tribunal verlangten kritischen Beweismittel zur Verfügung zu stellen. Bei den Beamten des Tribunals hat das nur das Misstrauen geweckt, dass Washington die Untersuchung dieser Sache sehr unangenehm ist. Nach Auskunft von Mitarbeitern der Tribunals und auf Grundlage entsprechender Dokumente hat das Pentagon über amerikanische Anwälte, die am Tribunal vertreten sind, wissen lassen, dass es der Auffassung ist, dass der Granatbeschuß (der Zivilbevölkerung in den serbischen Städte in der Krajina – Anm. d. Ü.) eine legitime militärische Aktivität war. (NYT, 21. März 1999) Das Tribunal versucht nur zu verstecken, was bereits in mehreren Presseberichten unmittelbar nach der »Operation Sturm« aufgedeckt worden war. Nach Aussagen eines Sprechers des US- Außenministeriums hat die Söldnerfirma MPRI den Kroaten geholfen, »unnötige Gräueltaten bei militärischen Operationen zu verhindern«, wie die New Yorker Zeitung The Nation am 27. 7. 1999 berichtete. Fünfzehn hochrangige US-Militär-Berater, angeführt vom pensionierten Zwei-Sterne-General Richard Griffitts, waren kaum sieben Monate vor der »Operation Sturm« nach Kroatien geschickt worden (Time Magazine, 15. Januar 1996). Es existiert ein Bericht, wonach der Geschäftsführer der MPRI, General Carl E. Vuono, ein »Geheimtreffen mit dem kroatischen General Varimar Cervenko, dem Architekten der Krajina- Offensive, auf der Insel Brioni vor der kroatischen Küste gehabt hat. In den fünf Tagen, die dem Angriff vorausgingen, fanden mindestens zehn Sitzungen zwischen MPRI-General Vuono und Offizieren statt, die in den Angriff mit einbezogen waren«, berichtet Ken Silverstein in dem bereits zitierten Bericht in »The Nation«. Von Ed Soyster, einem hochrangigen Mitarbeiter der MPRI und seines Zeichens ehemaliger Chef des US-amerikanischen militärischen Geheimdienstes (DIA), liegt nachfolgende Aussage vor: »Die Rolle der MPRI in Kroatien beschränkt sich auf >Klassenzimmerausbildung< auf dem Gebiet von militärisch-zivilen Beziehungen und beinhaltet kein Training an Waffen oder taktische Schulung. Andere amerikanische Militärs sagen, was auch immer MPRI für die Kroaten getan hat, es war jeden Pfennig wert.« Dagegen sagte Charles Boyd, ein vor kurzem pensionierter Vier- Sterne-General der US-Luftwaffe, der bis Juli 1995 die Nr. 2 des Pentagons in Europa war: »Carl Vuono und Butch [Crosbie] Saint (ein anderer führender Mitarbeiter von MPRI – Anm. d. Ü.) sind Söldner, die für die Kroaten eine sehr gute Arbeit geleistet haben und die ohne Zweifel auch in Bosnien eine gute Arbeit tun werden.« (Time Magazine) Die Tatsache, dass die internen Berichte des Tribunals über die Massaker in der Krajina ausgerechnet wenige Tage vor den NATO-Luftangriffen auf Jugoslawien der Presse zugespielt worden waren, brachte die Chefanklägerin der Tribunals, Louise Arbour, arg in Verlegenheit. Daraufhin versuchte das Tribunal, die Sache so gut wie möglich zu vertuschen und die Entdeckungen des Berichtes – einschließlich der Hinweise auf die Rolle der amerikanischen Offiziere im Dienste Kroatiens – herunterzuspielen. Einige Beamte des Tribunals, einschließlich des amerikanischen Rechtsanwalts Clint Williamson, versuchten, die Zeugenaussage des kanadischen Blauhelm-Offiziers zu diskreditieren, der 1995 Zeuge der Massaker in der Krajina war. Williamson, der die Bombardierung Knins mit Granaten als »nebensächliches Ereignis« beschrieb, sagte aus, dass das Pentagon ihm erklärt hätte, dass Knin ein legitimes militärisches Ziel gewesen sei. Daraufhin stimmte das Tribunal dafür, die Beschießung von Knin nicht in die Liste von Anklagepunkten aufzunehmen; eine Entscheidung, die viele am Tribunal verärgerte und/oder mit ungläubigem Staunen aufgenommen wurde (NYT, 21. März 1999). Die Erkenntnisse des Tribunals, die aus dem der Presse zugespielten internen Bericht hervorgingen, wurden in der Folge systematisch heruntergespielt: Ihre Bedeutung wurde beiläufig als »Meinungsäußerungen, Argumente und Hypothesen« verschiedener Mitarbeiter abgetan. Nach Ansicht der Sprecherin der Tribunals »stellen die Dokumente in keiner Weise die Schlussfolgerungen der Anklage dar«. Der interne 150-Seiten-Bericht ist bisher nicht freigegeben worden. Der Mitarbeiter, der für die Zuspielung an die Presse verantwortlich gemacht wurde, arbeitet nach einem Bericht des kroatischen Fernsehens nicht mehr für das Tribunal. Chemische Waffen? Die Massaker, die im Rahmen der »Operation Sturm« stattfanden, bereiteten den Boden für die ethnische Säuberung von mindestens 180 000 Krajina-Serben (entsprechend der Schätzungen des Kroatischen Helsinki-Komitees und von Amnesty International). Andere Quellen vermuten eine weitaus höhere Zahl von Opfern der ethnischen Säuberung in der Krajina. Außerdem gibt es Hinweise, dass chemische Waffen im jugoslawischen Bürgerkrieg von 1991-1995 benutzt wurden (NYT, 31. Oktober 1992). Obwohl es keine handfesten Beweis für deren Gebrauch gegen kroatische Serben gibt, deutet eine (seit Juli 1999) laufende Untersuchung des kanadischen Verteidigungsministeriums darauf hin, dass kanadische Friedenstruppen während ihres Dienstes in Kroatien von 1993 bis 1995 mit toxischen Substanzen vergiftet worden sind. »Als die Medien erst einmal begriffen hatten, dass im Verteidigungsministerium womöglich ein größerer Skandal hochgehen würde, war die Spannung während den letzten Wochen groß. … Es ging um die Krankenakten jener kanadischen Soldaten, die 1993 in Kroatien eingesetzt waren. Es gab Behauptungen über vernichtete Akten, Gerüchte über Vertuschung und sehr defensive höhere Beamte im Ministerium«, berichtet die kanadische Zeitung »National Post«. Der amtliche freigegebene Bericht des kanadischen Ministeriums der Nationalen Verteidigung (DND) spricht von der Möglichkeit der toxischen »Bodenverschmutzung« in der Medak- Tasche im Jahre 1993. Handelte es sich nur um »Bodenverschmutzung« oder war es etwas weitaus schlimmeres? Die Kriminaluntersuchung durch die Königliche Kanadische Aufgesessene Polizei (RCMP – vergleichbar mit dem amerikanischen FBI) spricht von der Vernichtung von Krankenakten ehemaliger kanadischer Blauhelmsoldaten durch das DND. Mit anderen Worten, was hatte das DND zu verstecken? Die Kernfrage ist: Welche Art von Granaten und Munition hatte die kroatische Armee eingesetzt; gebrauchte sie chemische Waffen gegen serbische Zivilisten? Der Bericht des Regiments Vor dem massiven Angriff hatte das kroatische Radio eine Meldung von Präsident Franjo Tudjman verkündet, der alle »kroatische Bürger serbischer Abstammung« dazu aufrief, »in ihren Häusern zu bleiben und sich nicht vor den kroatischen Behörden zu fürchten, die die Minoritätenrechte achten würden«. Kanadische Blauhelmsoldaten des Zweiten Bataillons des Königlichen 22. Regiments waren Zeugen der Gräueltaten der kroatischen Truppen bei ihrer Krajina-Offensive 1995: »Alle Serben, die ihre Häuser nicht verlassen hatten, wurden von umherziehenden kroatischen Todeskommandos systematisch >ethnisch gesäubert<. Jedes verlassene Tier wurde erschossen und jede mögliche serbische Wohnung wurde geplündert und angezündet.« (zitiert nach The Sunday Sun, Toronto, 2. November 1998). Die Teilnahme deutscher Söldner an der Operation Sturm wurde ebenfalls von den kanadischen Blauhelmtruppen bestätigt. The Sunday Sun weiter: »Unmittelbar hinter der aus kroatischen Kampftruppen und deutschen Söldnern bestehenden Front folgten eine große Zahl von nationalistischen Extremisten. Viele der Gräueltaten wurden innerhalb des kanadischen Sektors begangen. Aber die Blauhelme wurden schon bald von der kroatischen Regierung informiert, dass die UNO in der Region nichts mehr zu sagen hätte.« Bisher ist nicht offiziell bekanntgeworden, wie die deutschen Söldner angeworben worden sind. Eine Untersuchung der UNO- Kommission für Menschenrechte bestätigte nur, dass fremde Söldner in Kroatien in einigen Fällen »außerhalb Kroatiens angeworben und bezahlt worden waren«. Das Massaker von Medak Die Zeitschrift »Jane Defence Weekly« vom 10. Juni 1999 meldete, dass Brigadegeneral Agim Ceku, nun militärischer Chef der UCK, auch das »Gehirn der erfolgreichen Offensive der Kroatischen Armee bei Medak« im September 1993 war. Die unter dem Codenamen »Verbrannte Erde« geführte Operation in Medak hatte die totale Zerstörung der serbischen Dörfer von Divoselo, Pocitelj und Citluk und das Massaker an über 100 Zivilisten zur Folge (AP-Foto: Kroatiens Truppen lassen sich in Zagreb dafür feiern). Diese Massaker wurden auch von kanadischen Blauhelmsoldaten unter UNO-Mandat bezeugt: »Als die Sonne über den Horizont stieg, war das Tal Medak gefüllt von Rauche und Feuer. Während die frustrierten (kanadischen) Soldaten auf den Befehl zum Einsatz in der Medak-Tasche warteten, wurde die ethnische Säuberung fortgesetzt und immer wieder konnte man Schüsse und Schreie hören. Ungefähr 20 Mitglieder der internationalen Presse waren mitgekommen, um auf keinen Fall das Schlachtfeld von Medak zu verpassen. Calvin [ein kanadischer Offizier] berief an der Spitze der Kolonne eine ad-hoc- Pressekonferenz ein und beschuldigte die Kroaten des Versuchs, Kriegsverbrechen an serbischen Einwohnern zu verheimlichen.« Die Kroaten begannen, sich wieder auf ihre alte Linie zurückzuziehen. Dabei nahmen sie alles mit, was sie nicht zerstört hatten. Alle Tiere waren getötet und alle Häuser angezündet worden. Französische Spähtrupps und ein kanadisches Kommando rückten dann in das Tal vor, und schon bald fanden sie die ersten Leichen von serbischen Zivilisten, einige schon vor einigen Tagen getötet, andere gerade erst erschossen. … Schließlich, an dem regnerischen Morgen des 17. September, kamen Gruppen von der UNO-Zivilpolizei, um die rauchenden Ruinen zu begutachten und nach Mordopfern zu suchen. Die verwesenden Leichen, die im Freien lagen, wurden katalogisiert und dann an die Blauhelme zur Bestattung übergeben.« Sowohl das Massaker von Medak als auch die »Operation Sturm« 1995 in Kroatien stehen in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung im Kosovo und den Massakern sowie »ethnischen Säuberungen« durch UCK-Truppen. Wenn auch die Umstände in Kroatien ganz anders waren, so gehören doch einige von denen, die direkt an der Planung der beiden Operationen der kroatischen Armee beteiligt waren, zu den derzeitigen Schlüsselfiguren im Kosovo. Außerdem steht die US-Söldnerfirma MPRI, die 1995 mit der kroatischen Armee zusammenarbeitete, bei der UCK unter Vertrag. Zur Ernennung von Brigadegeneral Agim Ceku als UCK- Stabschef gab der NATO-Sprecher Jamie Shea in einer Pressemitteilung am 14. Mai 1999 nur beiläufig einen nichts sagenden Kommentar ab: »Wie Sie wissen, habe ich wiederholt betont, dass die NATO keine direkten Kontakte mit der UCK hat. Wen die zu ihren Führern ernennen, das ist ganz und gar deren ureigene Angelegenheit. Ich habe dazu keinen weiteren Kommentar.« Obwohl die Beweise das Gegenteil bestätigten, behauptete die NATO, »keine direkten Kontakte mit der UCK« zu haben. Tatsächlich konnte sich der UCK-Terrorismus mit der stillschweigenden Zustimmung der NATO im Nachkriegskosovo etablieren. Die Unterstützung für die UCK ist reichlich dokumentiert. Verschiedene Berichte belegen, dass bereits seit Mitte der 90er Jahre die UCK geheime Hilfe und Ausbildung von der CIA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) bekommen hat. Außerdem bestand die Zusammenarbeit der UCK mit den Söldnern von MPRI schon vor der NATO-Bombardierung. Und die Hilfe beim Aufbau der UCK-Kräfte war schon lange Teil der NATO-Planung. Bereits Mitte 1998 war die Militärallianz der NATO von der bisherigen geheimen Unterstützung der UCK zu offenen Hilfeleistungen übergegangen. Wen störte es schon, dass dadurch verschiedene Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats in krasser Weise verletzt wurden. Die Resolution Nummer 1160 vom 31. März 1998 verurteilte z. B. aufs schärfste »alle Terrorakte durch die UCK oder irgendeine andere Gruppe oder Einzelperson und jegliche externe Unterstützung für terroristische Aktivitäten im Kosovo, einschließlich deren Finanzierung, Versorgung mit Waffen und deren Training«. Flucht ohne Rückkehr NATO-Beamte, westliche Staatsoberhäupter und Regierungschefs, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und, nicht zu vergessen, die Chefanklägerin des Den Haager Kriegsverbrechertribunals, Louise Arbour, sie alle müssen z. B. von Brigadegeneral Agim Cekus Beteiligung an den Planungen der verbrecherischen Operationen »Sturm« und »Verbrannte Erde« gewußt haben. Sicherlich hätten einige Fragen gestellt werden müssen. Nach den Bombardements im Kosovo zeichnete sich deutlich ab, dass die NATO ihre Aktivitäten auf dem Balkan fortführen und ausbauen will. Militärisches Personal und UNO-Bürokraten, die vorher in Kroatien oder Bosnien stationiert waren, wurden routinegemäß ins Kosovo versetzt. Dabei wiederholt sich das Muster von Kroatien und Serbien. KFOR-Kommandant Sir Michael Jackson war z. B. vorher als IFOR-Kommandant dafür verantwortlich, die Rückkehr der aus der Krajina vertriebenen Serben zu organisieren. Und in dieser Funktion hatte Sir Michael Jackson darauf bestanden, »dass man sich mit der Rückkehr und Wiederansiedlung [der Krajina-Serben] Zeit lassen sollte, um Spannungen mit den Kroaten zu vermeiden«. Zugleich warnte er die rückkehrwilligen Serben vor der großen Gefahr durch Landminen (Janes Defence Weekly, 14. Februar 1996). Rückblickend lässt sich feststellen, dass es selbst unter dem Schutz der UNO nur sehr wenigen Krajina-Serben erlaubt worden war, in ihre Heimat zurückzukehren. Und ein Prozess mit ähnlichem Verhaltensmuster hochrangiger NATO-Offiziere wird nun im Kosovo sichtbar. Bemühungen der NATO zum Schutz von Serben und Roma im Kosovo erweisen sich lediglich als Gesten, um den Schein der Unparteilichkeit zu wahren. Aber diejenigen, die vertrieben wurden, werden nicht ernsthaft ermuntert, unter dem Schutz der UNO in ihre Heimat zurückzukommen. Im Nachkriegskosovo werden die »ethnischen Säuberungen« durch die UCK von der »internationalen Gemeinschaft« als Fait accompli hingenommen. Während die USA und ihre Verbündeten lauthals »Demokratie« und »gute Regierungsstrukturen« auf dem Balkan fordern, haben sie im Kosovo mitgeholfen, eine paramilitärische Regierung mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen aufzubauen. Das vorhersehbare Resultat dieser Entwicklung ist die völlige »Kriminalisierung« der zivilen staatlichen Institutionen und Einrichtungen und die Errichtung eines Gebildes, das wohl am besten als »Mafia-Staat« bezeichnet werden kann. Dabei haben sich die NATO und die alliierten Regierungen durch ihre nachhaltige Unterstützung der UCK zu Komplizen gemacht, was ebenfalls auf die de-facto – »Kriminalisierung« der KFOR und des friedenserhaltenden Apparates der UNO im Kosovo hindeutet. Die internationalen Hilfsorganisationen und Geberregierungen (z. B. betreffend die Finanzhilfe des US-Kongresses, die mehrere Resolutionen des UNO – Sicherheitsrats verletzt) leisten in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der UCK Beihilfe zur Kriminalisierung der staatlichen Institutionen im Kosovo. Terror und freier Markt Durch die Zwischenschaltung einer paramilitärischen Gruppe (unterstützt und finanziert durch Washington und Bonn) trägt die NATO letztlich die Last der Verantwortung für die Massaker an Zivilisten und die »ethnischen Säuberungen« im Kosovo. Staatlicher Terror und der »freie Markt« scheinen Hand in Hand zu gehen. Und die parallel dazu laufende Kriminalisierung der staatlichen Institutionen im Kosovo verträgt sich gut mit den ökonomischen und strategischen Zielsetzungen des Westens auf dem Balkan. Ungeachtet der Massaker an Zivilisten hat sich die selbsternannte UCK – Führung dazu verpflichtet, ein »sicheres und beständiges Klima« für ausländische Investoren und internationale Kreditinstitute zu schaffen. Der »Finanzminister« Adem Grobozci und andere Repräsentanten der provisorischen Kosovo-Regierung, die zu den verschiedenen Geberkonferenzen gekommen sind, sind alle von der UCK in ihre Positionen gehoben worden. Dagegen waren die Mitglieder der DKL, der Partei von Ibrahim Rugova, (von den ethnischen Kosovo-Albanern parallel zur letzten parlamentarischen Wahl ordnungsgemäß gewählt) nicht einmal vom Westen eingeladen worden, an dem »Stabilisierungsgipfeltreffen« in Sarajevo Ende Juli 1999 teilzunehmen. »Marktwirtschaftliche Reformen« sind unter der Aufsicht der Bretton – Woods-Institutionen (Internationaler Währungsfonds und Weltbank – Anm. d. Ü.) für das Kosovo vorgesehen. Dies geschieht weitgehend in Anlehnung an die in Rambouillet von der NATO festgeschriebenen Strukturen. Artikel I (Kapitel 4 a) der Rambouillet – Vereinbarung betont: »Die Wirtschaft des osovo wird in Übereinstimmung mit den Grundregeln des freien Marktes arbeiten«. Die UCK -Regierung wird hauptsächlich für die Durchsetzung dieser Reformen und der Absicherung der Darlehenskonditionen verantwortlich sein. In enger Verbindung mit der NATO hatten die Bretton – Woods- Institutionen bereits fast ein Jahr vor Kriegsbeginn die Konsequenzen einer etwaigen militärischen Intervention und Besatzung des Kosovo analysiert: Dabei hatte die Weltbank verschiedene »Notfallsituationen im Kosovo simuliert, die aus den dortigen Spannungen entstehen konnten« (World Bank Development News). Der geplante »Wiederaufbau« des Kosovo, der durch die Ausweitung der internationalen Schulden finanziert werden soll, hat die Übertragung des Rechtes zur Ausbeutung der Bodenschätze des Kosovo an das multinationale Kapital zum Ziel. Die UCK hat bereits, in Erwartung ihrer Privatisierung, die größte Kohlengrube bei Belacevac in Dobro Selo, nordwestlich von Pristina, besetzt. Seinerseits hat das Auslandskapital den weitläufigen Grubenkomplex von Trepca fest ins Auge gefaßt, der, wie die New York Times am 8. Juli 1998 berichtete, »der wertvollste Besitz auf dem ganzen Balkan ist, mit einem Schätzwert von mindestens fünf Milliarden US-Dollar«. Im Trebca-Komplex wird nicht nur Kupfer abgebaut, dort lagern auch große Reserven von Zink, Kadmium, Gold und Silber. Er umfasst einige Schmelzanlagen, 17 Metallurgiebetriebe, ein Kraftwerk und die größte Batterienfabrik Jugoslawiens. Nordkosovo hat außerdem geschätzte Reserven von 17 Milliarden Tonnen Stein- und Braunkohle. UCK kontrolliert Firmen Unmittelbar nach den Bombardierungen wurde das Management vieler Unternehmen von Leuten übernommen, die von der UCK bestimmt wurden. Dadurch wiederum sind die Führer der provisorischen Regierung des Kosovo (PRK) zu interessanten Vermittlern für das multinationale Kapital geworden, denn sie sind bereit, die Wirtschaft des Kosovo zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren zu verkaufen. Ganz sicher wird dem Land auch noch die lebensgefährliche »ökonomische Therapie« des IWF aufgedrückt werden. In deren Folge wird die regionale Wirtschaft auseinander genommen und die Landwirtschaft dereguliert werden. Lokale Industrieunternehmen, die bis dahin noch nicht total zerstört worden sind, werden in den Bankrott getrieben werden. Pläne für das Kosovo Im Rahmen des von der Weltbank geförderten Privatisierungsprogramms werden die gewinnbringendsten Betriebe schließlich in die Hände des Auslandskapitals übergehen. Die »starke ökonomische Medizin«, die von den ausländischen Gläubigern der lokalen Wirtschaft verordnet wird, wird dazu beitragen, die kriminelle Wirtschaft weiter aufzuladen, so wie das bereits in Albanien geschehen ist. »Die Verbündeten werden mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um beim Wiederaufbau des Kosovo zu helfen, sobald die Krise vorüber ist: Der Internationale Währungsfonds und die Gruppe der sieben industrialisiertesten Länder (G 7) gehören zu denen, die bereit sind, den Ländern der Region finanzielle Hilfe anzubieten. Wir möchten die korrekte Koordination der Hilfe gewährleistet sehen und den Ländern helfen, auf die Auswirkungen der Krise zu reagieren. Dies sollte mit den notwendigen strukturellen Verbesserungen in den betroffenen Ländern Hand in Hand gehen, wobei die Länder auch auf Haushaltsunterstützung von der internationalen Gemeinschaft zählen können« (Javier Solana, zitiert nach The National Post, Toronto). Darüber hinaus bedeutet der so genannte »Wiederaufbau« des Balkan durch Auslandskapital viele Milliarden schwere Verträge für Auslandsunternehmen, um die Infrastruktur des Kosovo auszubauen. Im allgemeinen werden von dem für den Balkan vorgeschlagenen »Marshall-Plan«, der von der Weltbank und der Europäischen Entwicklungsbank (EBRD) sowie durch einige private Kreditinstitute finanziert werden soll, vor allem die großen westlichen Bergbau-, Erdöl- und Bauunternehmen profitieren. Zugleich werden die Auslandsschulden der ganzen Region bis weit ins nächste Jahrtausend in die Höhe getrieben werden. Und das Kosovo wird geneigt sein, diese Schuld durch die Wäsche von schmutzigen Geldern zurückzuzahlen. Jugoslawische Banken im Kosovo werden geschlossen werden. Das Bankensystem wird unter der Aufsicht westlicher Finanzinstitute dereguliert werden. Drogendollars aus dem milliardenschweren Balkandrogenhandel werden zur Finanzierung der Auslandsschulden und der Kosten des »Wiederaufbaus« recycelt werden. Der lukrative Strom von Drogendollars stellt folglich den ausländischen Investoren in den »Wiederaufbau« erhebliche und sichere Gewinne in Aussicht. Außerdem sichert die Existenz des Kosovo als ein Drogenstaat die ordnungsgemäße Rückzahlung der internationalen Schulden. Die internationalen Gläubiger sind bereit, die Herkunft des Geldes zu ignorieren, solange die Schulden bezahlt werden. Sie haben ein stillschweigendes Interesse an der Regierung, die die Wäsche von Drogengeldern erleichtert. In dieser Hinsicht gleicht das Muster der Entwicklung im Kosovo dem, das im benachbarten Albanien beobachtet werden konnte. Seit den frühen neunziger Jahren haben die IWF-Reformen zur totalen Verarmung der albanischen Bevölkerung geführt und die albanische Wirtschaft in den Bankrott gestürzt. Die Entwicklung erreichte mit dem Einsturz der betrügerischen Finanzpyramiden 1996/97 ihren Höhepunkt. Die tödliche ökonomische Therapie des IWF verwandelt Länder in offene Regionen. In Albanien und, in geringerem Ausmaß, in Mazedonien hat sie auch zum Wachstum von illegalem Handel und der Kriminalisierung staatlicher Institutionen beizutragen. Übersetzung Rainer Rupp Bezeichnende Kooperation »Kosovo-Befreiungsarmee« mit Schützenhilfe aus der BRD auf NATO-Kurs Nach der Bombardierung Jugoslawiens bekannt, dass es zwischen der Kosovo – albanischen Untergrundarmee UCK und militärischen Stellen der NATO enge Verbindungen gibt. Nach Angaben französischer Journalisten, die ein Hauptquartier der UCK aufgesucht hatten, versorge die Kosovo – albanische Seite die NATO mit Nachrichten über serbische Truppenbewegungen und strategisch wichtige Ziele. Die französische Zeitung Le Monde zitierte einen UCK -»Kommandanten« mit den Worten: »Ich habe am Dienstag Nachrichten über eine von den Serben benutzte Brücke weitergegeben. Am Mittwoch wurde sie bombardiert.« Weiter habe der Offizier dargelegt, die NATO brauche keine Bodentruppen zu entsenden. Es genüge, die jugoslawische Artillerie und die Panzer zu zerstören: »Danach können wir den Kampf aufnehmen.« Bereits am 1. Februar hatte sich unter dem Decknamen Remi ein »Kommandeur« der UCK in einem Spiegel- Interview hoffnungsvoll gezeigt, dass die westlichen Länder und die NATO auf gewünschten Kurs gebracht werden können: Auf die Frage, ob die UCK vom Ziel eines unabhängigen Kosovo abzurücken bereit sei, antwortete Remi, eine Übergangszeit von drei bis fünf Jahren sei akzeptabel, allerdings sei auch klar: »Das ist unser Land und wird unser Staat sein. (…) Der Westen wird, wie im Fall Kroatien und Sloweniens, seine bislang ablehnende Haltung ändern.« Die Hinweise nehmen zu, dass bei deutschen Stellen wenig Berührungsängste zur UCK vorhanden sind und dass sie konfliktverschärfend eingegriffen haben. Recherchen des ARD-Magazins Monitor und der Zeitung The European ergaben, dass die beiden deutschen Geheimdienste MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BND (Bundesnachrichtendienst) den Konflikt mit Lieferungen von Rüstungsmaterial angeheizt haben. Danach seien in den Jahren 1990 und 1991 mehrfach elektronische und optische Aufklärungsgeräte aus ehemaligen MfS-Lagern und aus Geheimdienstdepots nach Albanien gebracht und dem albanischen Geheimdienst übergeben worden. Dieses Material habe später die kosovo-albanische Untergrundarmee UCK erhalten. The European zufolge habe die Unterstützung der UCK durch den BND sogar zum Streit mit dem US-Geheimdienst CIA geführt. Die in Brüssel erscheinende englischsprachige Zeitung bezieht sich bei ihren Angaben unter anderem auf französische Diplomatenkreise. Hintergrund des Streits: Aus US-amerikanischer Sicht war die UCK bis vor kurzem schlicht eine terroristische Organisation. Dennoch habe der BND der UCK Unterstützung gewährt, die sehr weitgehend gewesen sei. Hilfe habe es gegeben bei der Auswahl des militärischen Führungspersonals, der Schulung von Kampfverbänden und bei der Ausrüstung mit Kommunikationsmitteln. Im Zusammenhang mit den jüngsten Kriegen auf dem Balkan ist dieser Verdacht gegenüber deutschen Stellen keineswegs neu. Bereits während des Krieges in den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Bosnien-Herzegowina gab es zahlreiche Hinweise, dass bei den illegalen Waffenlieferungen auf den Balkan deutsche Stellen eine bedeutende Rolle spielten, bzw. der Nachschub mit Kriegsgerät aus der BRD eine beachtliche Dimension erlangte. Nach Angaben der Militärexperten von der britischen »Jane’s Information Group« lag z. B. der deutsche Anteil an illegalen Waffenlieferungen nach Kroatien – bei einem bis 1994 bezifferten Gesamtwert von 660 Millionen Dollar – bei 320 Millionen Dollar. Das heißt: Bei fast der Hälfte aller illegalen Waffenlieferungen an die ehemalige Teilrepublik war nach diesen Angaben Deutschland das Ursprungsland. Zwar wurde die UCK, nach Plünderung der albanischen Waffendepots während der Unruhen in Albanien vor zwei Jahren, mit so genannten Kleinwaffen, also Gewehren, Granaten, Minen usw., von Albanien aus versorgt. Erst danach setzte eine erhebliche militärische Eskalation im Kosovo ein. Dennoch haben die Hinweise auf eine zuvor erfolgte Unterstützung der UCK unter Beteiligung deutscher Stellen vor dem Hintergrund des NATO-Krieges erhebliche Brisanz. Schließlich ist für viele Jugoslawen mit Blick auf derartige Hinweise, die natürlich in jugoslawischen, aber auch in britischen und französischen Zeitungen eher zu finden sind, als in deutschen, und vor allem auch mit Blick auf die Beteiligung deutscher Flugzeuge bei den Angriffen auf Belgrad, die Politik Deutschlands schlicht die Fortführung eines vor 50 Jahren gescheiterten Versuchs: Der Zerschlagung Jugoslawiens. Thomas W. Klein Wie die UCK erschaffen wurde Kosovo-»Befreiungskämpfer« vom organisierten Verbrechen finanziert. Von den globalen Medien als humanitärer Friedenseinsatz gefeiert, ging das Bombardement der NATO auf Pristina und Belgrad weit über einen Völkerrechtsbruch hinaus. Während man Milosevic als gnadenlosen Diktator dämonisiert, wird die UCK zu einer geachteten nationalen Bewegung im Kampf für die Rechte der ethnischen Albaner erhoben. In Wahrheit wird die UCK vom organisierten Verbrechen finanziert – mit stillschweigender Zustimmung der USA und ihrer Verbündeten (im Bild US-Außenamtssprecher James Rubin und der Möchtegernpremier des Kosovo Hashim Thaci/Foto: AP/Visar Kryeziu) Nach einem im Bosnienkrieg angelegten Muster wird die öffentliche Meinung gezielt manipuliert. Der milliardenschwere Drogenhandel auf dem Balkan hat bei der Finanzierung des Konfliktes im Kosovo i Einklang mit den ökonomischen, strategischen und militärischen Zielen des Westens eine Schlüsselrolle gespielt. Durch europäische Polizeiakten und zahlreiche Studien dokumentiert, ist westlichen Regierungen und Geheimdiensten seit Mitte der Neunziger die Verstrickung der UCK mit kriminellen Syndikaten in Albanien, der Türkei und der EU bekannt. »Die Finanzierung des Guerillakriegs im Kosovo wirft kritische Fragen auf und unterzieht die Begründung einer ‘ethischen’ Außenpolitik einer schweren Prüfung. Soll der Westen eine Guerilla unterstützen, die teilweise vom organisierten Verbrechen finanziert zu sein scheint?« (The Times, 24. März 1999). Während UCK -Führer in Rambouillet Madeleine Albright die Hand schüttelten, »erstellte Europol für die Innen- und Justizministerien Europas einen Bericht über die Kontakte zwischen der UCK und den albanischen Drogenbanden«, so die Times weiter. In der Zwischenzeit wurde die UCK in den globalen Medien geschickt als Repräsentant der Interessen der albanischen Kosovaren dargestellt. CIA bildete die UCK aus Mit dem 29jährigen »Freiheitskämpfer« Hashim Thaci als Chefunterhändler in Rambouillet ist die UCK de facto zum Steuermann der albanischen Position in den Friedensverhandlungen geworden – trotz ihrer Verbindungen zum Drogenhandel. Der Westen verließ sich auf seine UCK- Marionetten, um ein Abkommen zu verabschieden, das das Kosovo in ein besetztes Gebiet unter westlicher Verwaltung verwandeln sollte. Ironischerweise bezeichnete der amerikanische Sondergesandte für Bosnien, Robert Gelbard, die UCK letztes Jahr als terroristische Vereinigung. Christopher Hill, der amerikanische Chefunterhändler und Architekt von Rambouillet, »ist ebenfalls ein scharfer Kritiker der UCK wegen ihrer Drogenverwicklungen« (Daily Telegraph, 6. April 1999). Außerdem hatte das US-State Departement zwei Monate vor Rambouillet auf Grundlage der OSZE-Berichte zur Kenntnis genommen, welche Rolle die UCK bei der Terrorsierung und der Vertreibung von ethnischen Albanern spielte: »Die UCK schikaniert oder entführt jeden, der zur Polizei geht,… UCK -Vertreter haben gedroht, Dorfbewohner zu töten und ihre Häuser niederzubrennen, wenn diese nicht der UCK beitraten… Die Schikanen der UCK haben solche Ausmaße erreicht, dass die Bewohner von Dörfern in der Region Stimlje ‘bereit zur Flucht’ sind«. (US-State Department, 21.Dezember 1998). Während der Westen einerseits eine »Befreiungsbewegung« mit Kontakten zum Drogenhandel unterstützte, überging er die zivile Demokratische Liga des Kosovo und ihren Führer Ibrahim Rugova – der ein Ende des Bombardements und eine Verhandlungslösung mit den jugoslawischen Behörden gefordert hatte – völlig. Es ist erwähnenswert, dass die UCK, einige Tage vor Rugovas Pressekonferenz am 31. März, dessen Ermordung durch die Serben meldete (zusammen mit drei anderen albanischen Führern wie Fehmi Agani). Seit Anfang der neunziger Jahre kooperieren Bonn und Washington bei der Etablierung ihrer jeweiligen Einflußzonen im Balkan. Ihre Geheimdienste haben dabei ebenfalls zusammengearbeitet. Nach Angaben des amerikanischen Geheimdienstexperten John Whitley, wurde die verdeckte Unterstützung der Kosovarischen Rebellenarmee als gemeinsame Operation der CIA und des Bundesnachrichtendienstes geleitet (der BND hatte bereits eine Schlüsselrolle bei der Einsetzung der rechten nationalistischen Regierung von Franjo Tudjman in Kroatien gespielt). Die Aufgabe, die UCK zu erschaffen und zu finanzieren sei ursprünglich Deutschland zugefallen. »Sie benutzten deutsche Uniformen, ostdeutsche Waffen und wurden teilweise durch Drogengelder finanziert« (Phönix, 2. April 1999). Laut Whitley war die CIA substanziell an der Ausbildung und Bewaffnung der UCK in Albanien beteiligt. Die verdeckten Operationen des BND entsprachen Bonns Absicht, seinen ökonomischen Machtbereich in den Balkan auszuweiten. Vor dem Bürgerkrieg in Bosnien- Herzogowina hatten Deutschland und dessen Außenminister Hans- Dietrich Genscher aktiv die Sezession unterstützt; Deutschland hatte »das Tempo der internationalen Diplomatie vorwärts gezwungen« und seine westlichen Verbündeten unter Druck gesetzt, Kroatien und Slowenien anzuerkennen. Nach Berichten der Geopolitical Drug Watch, favorisierten sowohl Deutschland als auch die USA (wenn auch nicht offiziell) die Formierung eines Großalbaniens, mit Albanien, dem Kosovo und Teilen von Mazedonien. Laut Sean Gervasi suchte Deutschland freie Hand unter seinen Verbündeten »um die wirtschaftliche Dominanz in ganz Mitteleuropa zu verfolgen«. Bonn und Washingtons »versteckte Agenda« bestand darin, die nationalen Befreiungsbewegungen in Bosnien und dem Kosovo mit dem ultimativen Ziel auszulösen, Jugoslawien zu destabilisieren. Letzteres Ziel wurde auch dadurch erreicht, dass man gegenüber dem Zufluss von Söldnern und finanzieller Unterstützung von islamitisch – fundamentalistischen Organisationen ein Auge zudrückte (Daily Telegraph, 29. Dezember 1993). Von Saudi-Arabien und Kuwait finanzierte Söldner hatten in Bosnien gekämpft und das bosnische Muster wurde im Kosovo wiederholt: Mutshahedin – Söldner aus verschiedenen islamischen Ländern kämpften Berichten zufolge neben der UCK im Kosovo. Deutsche, türkische und afghanische Ausbilder unterrichteten die UCK in Guerilla- und Ausweichtaktiken (Phönix, 2. April 1999). Geldwäsche in Albanien Laut eines dpa-Berichts vom 13. März 1998 wurde finanzielle Unterstützung für die UCK aus islamischen Ländern über den ehemaligen Chef des albanischen Nationalen Informationsdienstes, Bashkim Gazidede, geleitet. »Gegen Gazidede, der im März 1997 aus Albanien floh, wird seit 1998 wegen seiner Kontakte zu terroristischen islamischen Organisationen ermittelt«, so dpa. Die Versorgungsrouten zur Bewaffnung der UCK- »Freiheitskämpfer« führen durch die zerklüfteten, bergigen Grenzregionen zwischen Albanien und dem Kosovo sowie Mazedonien. Albanien ist zudem eine Schlüsselstelle für den Drogentransport über den Balkan nach Westeuropa. Laut der amerikanischen DEA werden von der Türkei aus vier bis sechs Tonnen Heroin pro Monat , das sind 75 Prozent der Gesamtmenge, nach Europa transportiert. Nach Berichten des BKA sind »die Albaner die wichtigste Gruppe bei der Verteilung von Drogen in den westlichen Konsumgesellschaften«. Um gedeihen zu können, brauchen die kriminellen Drogensyndikate, die auf dem Balkan arbeiten, einflussreiche Freunde. Schmuggelringe, denen Verbindungen mit dem türkischen Staat nachgesagt werden, kontrollieren den Herointransport durch den Balkan, »in enger Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, zu denen sie politische oder religiöse Bindungen haben«, wie kriminelle Gruppen in Albanien und im Kosovo (Turkish Daily News, 29. Januar 1997). In dieser neuen globalen Finanzwelt kultivieren mächtige verdeckte politische Lobbies, die mit der organisierten Kriminalität (OK) verbunden sind, Kontakte zu prominenten Politikern und Mitarbeitern von Militär- und Geheimdiensten. Außerdem nutzen die Drogenhändler respektable Banken, um große Mengen Geld zu waschen. Während sie sich von den Schmuggeloperationen in bequemer Entfernung halten, verdienen Banken in der Türkei, aber vor allem Banken in den europäischen Finanzmetropolen diskret riesige Kommissionssummen in milliardenschweren Geldwäscheoperationen. Diese Kreise haben großes Interesse an einer sicheren Lieferung von Drogen zu den westeuropäischen Märkten. Der Waffenschmuggel von Albanien nach Kosovo und Mazedonien begann Anfang 1992, als Sali Berishas Demokratische Partei in Albanien an die Macht kam. Eine expansive Schattenwirtschaft und grenzüberschreitender Handel entwickelten sich, so der Dreieckshandel von Öl, Waffen und Rauschgift – größtenteils als Resultat des internationalen Handelsembargos gegen Serbien und Montenegro und der griechischen Blockade gegen Mazedonien. Industrie und Landwirtschaft im Kosovo gingen nach der tödlichen »Wirtschaftsmedizin« des IWF Bankrott, die 1990 Belgrad aufgezwungen wurde. Jugoslawien wurde ein Embargo auferlegt, Albaner und Serben wurden in die Armut getrieben, und der daraus resultierende wirtschaftliche Zusammenbruch förderte den illegalen Handel. Im Kosovo stieg die Arbeitslosigkeit (nach westlichen Angaben) auf unglaubliche 70 Prozent. Darüberhinaus verschlimmerten Armut und wirtschaftlicher Zusammenbruch noch die schwelenden ethnischen Spannungen. Tausende arbeitslose Jugendliche aus einer verarmten Bevölkerung wurden in die Reihen der UCK rekrutiert (AP, 5. April 1999). Im benachbarten Albanien, schafften die seit 1992 diktierten marktwirtschaftlichen Reformen Bedingungen, die die Kriminalisierung der staatlichen Institutionen förderten. Drogengelder wurden auch in den albanischen »Pyramiden« (spekulative Geldspiele) gewaschen, die während der Herrschaft des Präsidenten Sali Berisha (1992-1997) florierten. Diese dubiosen Investitionsfonds waren ein integraler Bestandteil der wirtschaftlichen Reformen, die Albanien von westlichen Kreditgebern angetan wurden. Drogenbarone im Kosovo, in Albanien und Mazedonien (mit Verbindungen zur italienischen Mafia) wurden die neuen ökonomischen Eliten, oft in Assoziierung mit westlichen Geschäftsinteressen. Die finanziellen Erträge des Drogenhandels wurden wiederum in anderen illegalen Aktivitäten umgesetzt (und umgekehrt), unter anderem im riesigen Prostitutionsgeschäft zwischen Albanien und Italien. »Albanische kriminelle Gruppen in Mailand sollen im Zuhältergeschäft so mächtig geworden sein, daß sie an Macht und Einfluss sogar die Kalabrier überflügeln.« (The Guardian, 25. März 1997) Die Anwendung von »starker Wirtschaftsmedizin« unter der Ägide der in Washington ansässigen Bretton Woods Institutionen (IWF und Weltbank) trugen zur Zerstörung des albanischen Bankensystems bei und führten die Wirtschaft an den Rand des Ruins. Das daraus resultierende Chaos half amerikanischen und europäischen transnationalen Konzernen, sich behutsam in Stellung zu bringen. Einige westliche Ölkonzerne, wie Occidental, Shell und British Petroleum hatten ihr Augenmerk bereits fest auf Albaniens reiche, aber unerschlossene Ölreserven gerichtet. Westliche Investoren blickten außerdem gierig auf Albaniens Vorräte an Chrom, Kupfer, Gold, Nickel und Platin… Die Adenauer-Stiftung betrieb im Hintergrund Lobbyarbeit für deutsche Bergbauinteressen. Berishas Verteidigungsminister Safet Zoulali (dem Beteiligung am illegalen Rauschgifthandel vorgeworfen wird) war der Architekt des Abkommens mit der deutschen Preussag, bei dem es um die Kontrolle über die albanischen Chromminen ging (gegen die Konkurrenz des US-amerikanischen Konsortiums Macalloy Inc.). Große Mengen Drogengelder wurden außerdem in Privatisierungen umgesetzt, in denen die Mafia sich Staatseigentum zuführen konnten. In Albanien führte das Privatisierungsprogramm über Nacht zur Entwicklung eines besitzenden Mittelstands, der der »freien Marktwirtschaft« fest verpflichtet war. In Nordalbanien war diese Klasse mit den Guegue-»Familien« (Clans), mit ihren Kontakten zur Demokratischen Partei, assoziiert. NATO verbündet mit Mafia Unter der Kontrolle von Berishas Partei wurde Albaniens größte »Pyramide« VEFA Holding von diesen Familien mit der Unterstützung von westlichen Bankinteressen gegründet. Gegen VEFA wurde 1997 in Italien wegen seiner Kontakte zur Mafia ermittelt, welche die VEFA für großangelegte Geldwäsche nutzten (The Independent, 14. Februar 1997). Nach diesem Bericht des Independent, der auf Geheimdienstinformationen beruht, waren hochrangige Mitglieder der albanischen Regierung unter Sali Berisha, sogar Kabinettsminister und Angehörige der Geheimpolizei Shik in illegale Drogen- und Waffengeschäfte ins Kosovo verwickelt. »Die Anschuldigungen sind sehr ernst zu nehmen. Drogen, Waffen, geschmuggelte Zigaretten sollen alle von Shqiponja verschoben worden sein, einer Firma, die offen von der regierenden Demokratischen Partei kontrolliert wurde. … 1996 soll der Verteidigungsminister Safet Zhulali sein Amt missbraucht haben, um den Transport von Waffen, Öl und geschmuggelten Zigaretten zu ermöglichen. … Drogenbarone aus dem Kosovo … operieren in Albanien unbehelligt, der Großteil der Transporte von Heroin und anderen Drogen durch Albanien – aus Mazedonien und Griechenland auf dem Weg nach Italien – soll vom Shik organisiert worden sein, der Staatssicherheitspolizei … Geheimdienstler sind überzeugt, dass die Befehlskette in diesem Geschäft bis ganz nach oben führt und zögern nicht, in ihren Berichten auch Minister zu nennen«. Der Rauschgift- und Waffenhandel durfte florieren, obwohl seit 1993 ein großes Kontingent von amerikanischen Truppen im Grenzgebiet von Albanien und Mazedonien das Embargo durchsetzen sollte – der Westen drückte ein Auge zu. Die Einkünfte aus dem Öl- und Rauschgifthandel wurden genutzt, um Waffen zu kaufen, oft in direktem Tauschhandel: »Öllieferungen nach Mazedonien, die dem griechischen Embargo von 1993-94 zuwiderlaufen, können genutzt werden, um den Heroinhandel zu decken, ebenso wie Waffenlieferungen an die albanischen >Brüder< im Kosovo« (Geopolitical Drug Watch, 1994). Die nördlichen Clans haben ebenfalls Kontakte mit italienischen Verbrechersyndikaten entwickelt. Im Gegenzug spielten diese eine Schlüsselrolle im Waffenschmuggel über die Adria in die albanischen Häfen von Dures und Valona. Anfang 1992 wurden hauptsächlich Waffen wie AK 47 Kalaschnikow-Gewehre, RPK und PPK Maschinenpistolen, 12.7 Kaliber schwere MGs usw. nach Albanien geschmuggelt. Die Einnahmen aus dem Drogenhandel haben es der UCK ermöglicht, schnell eine Streitmacht von 30000 Mann aufzubauen. 1998 hat sich die UCK komplexere Systeme zugelegt, unter anderem Panzer- und Luftabwehrraketen. Belgrad zufolge wurde ein Teil der Gelder von der CIA, über eine so genannte Regierung des Kosovo mit Sitz in Genf geschleust. Deren Washington-Büro nutzt die Dienste der PR-Agentur von Ruder Finn, bekannt für Verleumdungen der Belgrader Regierung. Ebenso hatte die UCK elektronische Überwachungsgeräte erworben, die es ihr ermöglichten, Satelliteninformationen der NATO über jugoslawische Truppenbewegungen zu bekommen. Das UCK- Trainingslager in Albanien soll sich (jugoslawischen Quellen zufolge) auf die Ausbildung an schweren Waffen konzentrieren, das heißt an raketenbetriebenen Granaten, mittlerer Artillerie und Panzer- und Transportersteuerung. Kommunikations- und Offizierstraining bilden einen weiteren Bestandteil der Ausbildung. Diese großen Waffenlieferungen an die kosovarischen Rebellen entsprachen westlichen geopolitischen Zielen. Die »ohrenbetäubende Stille« der internationalen Medien zum Drogen- und Waffenhandel im Kosovo ist kaum verwunderlich. In einem 1994er Bericht des Geopolitical Drug Watch wird berichtet, daß »der Handel von Drogen und Waffen im Grunde nach seiner geopolitischen Bedeutung beurteilt wird. Im Kosovo befördert dieser Handel geopolitische Hoffnungen und Befürchtungen …« Über das Schicksal des Kosovo wurde bereits vor dem Dayton- Abkommen von 1995 entschieden. Die NATO war eine problematische »Zweckehe« mit der Mafia eingegangen. »Freiheitskämpfer« wurden eingesetzt, und der Rauschgifthandel ermöglichte Washington und Bonn »den Kosovo-Konflikt zu finanzieren«, mit dem Endziel, die Belgrader Regierung zu destabilisieren und den Balkan vollkommen neu zu kolonialisieren. Die Zerstörung eines ganzen Landes ist das Ergebnis. Westliche Regierungen, die an der NATO-Operation teilnahmen, tragen schwere Verantwortung für die toten Zivilisten, die Verarmung sowohl der albanischen und serbischen Bevölkerungen und dem Schicksal derer, die im Ergebnis der Bombardements grausam aus ihren Städten und Dörfern im Kosovo entwurzelt wurden. * Michel Chossudovsky ist Professor der Ökonomie an der Universität von Ottawa und Autor des Buches »The Globalisation of Poverty, Impacts of IMF and World Bank Reforms«, London 1997 Verdeckte Intervention Geheimdienststudie bestätigt Waffenlieferungen aus NATO-Ländern in Balkanstaaten Trotz UN-Waffenembargo sind Anfang und Mitte der neunziger Jahre umfangreiche Waffenlieferungen an Bosnien und Kroatien getätigt worden – mit maßgeblicher Unterstützung der USA. Dies geht aus einer Studie des niederländischen Geheimdienstexperten Cees Wiebes zur Bosnien-Politik der eigenen Regierung und dem Fall der UN-Schutzzone Srebrenica hervor. Bisher wurden entsprechende Vorwürfe, es habe mittels umfangreicher Waffenlieferungen bereits vor der Entsendung von Soldaten auf den Balkan eine verdeckt laufende Intervention gegeben, von offiziellen Stellen strikt abgestritten. Wie die Frankfurter Rundschau nun in ihrer Freitagausgabe berichtete, stießen die nach Angaben der niederländischen Studie regelmäßigen Waffenlieferungen an die kroatische und bosnische Kriegspartei auf »freundliche Tolerierung« der USA. Der US-Geheimdienst CIA gehe davon aus, dass zwischen 1994 und 1996 insgesamt 14 000 Tonnen Kriegsmaterial, vor allem Gewehre, Mörser, Minen und sonstige so genannte Kleinwaffen über eine »kroatische Pipeline« ins Kriegsgebiet flossen. Der Studie des Niederländischen Instituts für Kriegsdokumentation zufolge ersetzten die USA 1996 die »kroatische Pipeline« – mit zunächst vielem Kriegsgerät aus dem Iran – durch Waffenlieferungen aus der Türkei. Geheime Nachtflüge ins ostbosnische Tuzla hätten immer dann stattgefunden, so Wiebes, wenn die AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO ausschließlich mit US-Mannschaften der »Türkei-Connection« Rückendeckung gaben. Neben der »Türkei-Connection« hatte es aber bereits in den Jahren zuvor eine massive Intervention mittels Waffenlieferungen gegeben, die gezielt die Aufrüstung der kroatischen Kriegspartei vorantrieb. Wer hier besonders involviert war, hatten bereits die Militärexperten der britischen Fachzeitung Jane´s Defense Weekly für den Zeitraum 1992 bis 1994 dokumentiert. Danach hat Kroatien von den Waffenlieferungen mit einem geschätzten Gesamtvolumen von zu diesem Zeitpunkt 660 Millionen Dollar fast die Hälfte, 320 Millionen Dollar, aus Deutschland erhalten. Wie dieser Sachverhalt zu bewerten ist, dazu äußerte sich seinerzeit der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom eindeutig: »Die Mehrzahl der von Kroatien importierten Rüstungsgüter ist deutschen Ursprungs«. Unter den Bedingungen eines UN-Embargos sei dieser Umstand nur so zu erklären, dass es eine geheimdienstliche Unterstützung von deutscher Seite in großem Stil gegeben haben müsse. »Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat, was Kroatien betrifft, den größten Anteil an der Aushöhlung der Beschlüsse der Vereinten Nationen«, so Schmidt-Eenbooms Bilanz. Auf politischer Bühne hatte es zuvor die dazu passenden Stellungnahmen gegeben: In der ehemaligen IG-Medien-Zeitung M (Ausgabe 4/1996) wunderte sich der Journalist Ulrich Sander, warum die Presse hierzulande nicht darüber berichtete, mit welcher Analyse z.B. Bundesverteidigungsminister a.D. Rupert Scholz bereits im September 1991 aufwartete. Bei einer Tagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – unter Teilnahme von Bundeswehrgenerälen – zum Thema »Fragen an das Selbstverständnis der Deutschen« an der Fliegerschule in Fürstenfeldbruck fand Scholz vor den anwesenden Managern und Offizieren eindeutige Worte. Die deutsche Politik sollte auf eine Neuordnung des Balkans, sprich die Zerstückelung Jugoslawiens, setzen. Scholz sagte, bei Jugoslawien handele es sich um »eine künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion«. Deshalb sollten »Kroatien und Slowenien völkerrechtlich unmittelbar anerkannt werden. Wenn eine solche Anerkennung erfolgt ist, dann handelt es sich im Jugoslawien-Konflikt nicht mehr um ein innenpolitisches Problem Jugoslawiens, in das international nicht interveniert werden dürfe«.